Wettanbieter

In Deutschland werden täglich einige Sportwetten vom staatlichen Wettanbieter ODDSET angeboten. Dieser bietet Sportwetten in ODDSET-Annahmestellen in Deutschland oder in speziellen Wettbüros an.

Darüber hinaus gibt es private Anbieter sowie eine Vielzahl kleinerer Wettvermittler, die im Auftrag Sportwetten vermitteln. Die privaten Sportwettenanbieter reklamieren ihre Legitimität teils aufgrund von Lizenzen der letzten DDR-Regierung, die wegen des Einigungsvertrages in ganz Deutschland Gültigkeit erlangt hätten, teils aufgrund europarechtlicher Gültigkeit einer legalen Lizenz in einem anderen Mitgliedsland der EU. Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der seit 1. Juli 2012 in Kraft ist, ist eine Marktöffnung für eine begrenzte Anzahl an privaten Sportwettenabietern vorgesehen.

Der Wettanbieter ODDSET ist dagegen der Auffassung, er sei derzeit der alleinige legale Anbieter von Sportwetten in Deutschland. Das Anbieten von Sportwetten ist in Deutschland genehmigungspflichtig, jedoch aufgrund des geltenden „Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland“ nicht genehmigungsfähig – das Veranstalten ohne Lizenz und die Teilnahme an derartigen Sportwetten in Deutschland ist als Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels strafbar nach § 284, § 285 Strafgesetzbuch. Neue Erlaubnisse werden jedoch von den Bundesländern seit Jahren nicht mehr erteilt – und wurden in den alten Bundesländern für private Unternehmen auch nie erteilt – wodurch ODDSET quasi eine Monopolstellung einnimmt, die jedoch von den privaten Anbietern von Sportwetten in Frage gestellt wird. Dabei wird insbesondere auf den Vorrang des Europarechtes vor deutschem Recht Bezug genommen.

Am 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Staatsmonopol für Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, sofern es nicht konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln. Dabei könne ein verfassungsmäßiger Zustand sowohl durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols erreicht werden, die sicherstellt, dass es wirklich der Suchtbekämpfung dient, als auch durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private Wettunternehmen. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden (dort war das Verfahren anhängig), weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen. Dies bedeutet, dass private Sportwettbüros durch die zuständigen Behörden zwangsweise geschlossen werden dürfen. Ob in der Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Strafbarkeit nach § 284 StGB gegeben ist, unterliegt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Entscheidung der Strafgerichte.
Quelle: wikipedia.org